Aktuell

Die soziale Protestbewegung in Israel im vergangenen Sommer hat auch in den deutschen Medien Wellen geschlagen. Am Tag vor unserer Abreise hatten wir Gelegenheit, mit Vertretern dieser Bewegung, die aus sehr unterschiedlichen Schichten der israelischen Bevölkerung kamen, zu reden. Wenn man diese jungen Leute erlebt, ist einem nicht bange um das zivilgesellschaftliche Engagement für die Stärkung der Demokratie in Israel. Am Nachmittag stand dann ein Besuch in einem Frauenzentrum im Süden Tel Avivs auf dem Programm. Shula leitet diesen Treff in einem der sozialen Brennpunkte seit fast 20 Jahren. Beim abendlichen Abschlussempfang der Delegation konnten wir eine Reihe von Gesprächen der letzten Tage fortgesetzten und neue Kontakte knüpfen. Dank an die RLS-Büros in Ramallah und Tel Aviv für die tolle Vorbereitung unserer Reise! Es war eine richtige Entscheidung.

An unserem letzten Tag in Palästina hatten wir Gelegenheit, mit Mitgliedern der palästinensischen Delegation zu den Friedensverhandlungen sowie dem Generalsekretär der PLO, Abed Rabbo, zu sprechen. Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel am Erfolg der Verhandlungen in Jordanien bestehen, wurde dennoch klargestellt, dass es zu Verhandlungen keine Alternative gibt. Erwartungen gab es aber mit Blick auf die internationale Unterstützung. Dabei wurde die Idee einer Europäischen Friedenskonferenz geboren - ein Auftrag auch an uns. Über zwei Check Points ging es dann zu unserer letzten Station: Tel Aviv. Mit Naomi Chazan, der Präsidentin des New Israel Fund, lernen wir eine engagierte Streiterin für Demokratie in Israel kennen. Der Chadasch-Abgeordnete Dov Khenin informiert uns über Ziele der Bewegung "A City for all" und beim Abendessen hatten wir Gelegenheit, mit weiteren, vor allem jungen Mitstreitern zu reden. Abschluss dieses Abends war ein Delegationsmeeting, auf dem wir den Erfolg unserer Reise festgestellt und zugleich Arbeitsaufträge verteilt haben

Dieser Sonntag war für uns ein Tag wichtiger und interessanter Gespräche. Das Büro der Rosa Luxemburg Stiftung hat die Logistik gestellt - dafür herzlichen Dank. Die Themen waren sehr vielfältig - es ging u.a. um den Sinn von Projekten der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in einem besetzten Land und Bedingungen ihrer Realisierung, um das Für und Wider der Boykottkampagne gegen israelische Unternehmen, die Ursachen und Folgen einer gespaltenen Linken in Palästina sowie das Verhältnis der Linken Palästinas zur Linken in Israel. Nicht immer waren sich Delegation und Gesprächspartner einig, zum Beispiel in Bezug auf die Boykottkampagne und Formen des Widerstands gegen die israelische Besatzung, in einem allerdings schon: Gemeinsam wollen wir ein Ende der Besatzung und Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker im Nahen Osten.

Hatten wir schon in Jerusalem einen Eindruck von Konflikten im Zusammenleben von Israelis und Palästinensern bekommen, sollten wir heute in der Westbank noch ganz andere Erfahrungen sammeln. In der so genannten C-Area, die in Oslo ausgehandelt wurde und die weite Teile der Westbank ausmacht, haben die israelischen Besatzer das Sagen. Wir haben mit Beduinen gesprochen, deren Zelte von israelischem Militär abgerissen wurden und deren Grundschule mit einer Abrissverfügung bedroht ist. Und die geteilte Altstadt von Hebron wird wohl für alle als Alptraum zurückbleiben. Die Begegnung mit einer militärischen Patrouille, die mit ihren Maschinengewehren durch die belebten Gassen Macht demonstrierte, die Waffen eben auch mal auf Passanten richtete, jagt mir jetzt noch eine Gänsehaut über den Rücken.

Auf Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz machten sich am 5. Januar 2012 Bundes- und LandespolitikerInnen gemeinsam mit Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung auf den Weg nach Israel. Für die meisten war es die erste Reise in dieses Land. Dennoch waren wir gut vorbereitet - dank Materialien der Stiftung, des Auswärtigen Amtes, Literaturhinweisen von Wolfgang Gehrcke sowie Gesprächen mit Vertretern der Israelischen Botschaft, Journalisten und natürlich einschlägiger Reiseliteratur. Die ersten Tage sind wir im Gästehaus Beit Shmuel in Jerusalem untergebracht, einem Zentrum für gelebten kulturvollen Umgang mit unterschiedlichen Religionen. Erster Termin war ein Briefing durch den deutschen Botschafter in Israel, Herrn Andreas Michaelis, und den Geschäftsführer des Vertretungsbüros in Ramallah, Herrn Christian Jetzlsperger - mit interessanten Diskussionen um die Chancen des Friedensprozesses und die Rolle deutscher Politik, die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Entwicklung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarn und anderes mehr.