Abschaffung des Landesverwaltungsamtes - Strebt die CDU neue Kreisgebietsreform an ?
Die in den letzten Tagen von der CDU losgetretene und vom Koalitionspartner erfreut aufgegriffene Problematik zum Landesaufbau klingt sehr modern und vor allem kämpferisch. Man kann auch sicher sein, dass die Forderung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet - also ein schönes Wahlkampfthema. Doch welche Tatsachen sprechen gegen die Umsetzung dieser forschen Ansage mit und durch die CDU? Die Ansage ist nicht neu, vor mehr als 10 Jahren hat der heutige Ministerpräsident Böhmer schon einmal laut über die Berechtigung des Landesverwaltungsamtes nachgedacht, dann aber schnell geschwiegen, der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß. Seit Mitte der 90er Jahre ist bekannt, dass zur Abschaffung des Landesverwaltungsamtes die Anzahl der Kreise und kreisfreien Städte unter zehn liegen muss, sonst ist die Aufgabenübertragung effizient nicht zu ermöglichen. Die CDU hat in der 4. Legislaturperiode durch die gesetzlich festgeschriebene Anzahl von 14 Gebietskörperschaften diese Tür für längere Zeit zugeschlagen. Oder beabsichtigt die CDU eine neue Kreisgebietsreform in der nächsten Wahlperiode? CDU und FDP fegten zu Beginn der 4. Legislaturperiode mit einem Federstrich jenes Gesetz hinweg, das die Zweistufigkeit und die maximale Anzahl der Kreise beschrieb. Seither wurde das Landesverwaltungsamt mit einer Fülle von Aufgaben regelrecht aufgebläht. Der kläglich gescheiterte Versuch von CDU und SPD, in dieser Legislaturperiode Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, ist ein markantes Zeichen dafür, dass ein Landesaufbau eben in sich stimmig sein muss, forsch an der einen Kante zu ziehen, reicht nicht aus. Fakt ist: Die CDU hat kein geschlossenes Konzept für den Landesaufbau und dies schon seit mehreren Legislaturperioden nicht. Unter solchen Bedingungen ist es - auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - unverantwortlich, eine solche Diskussion erneut konzeptionslos loszutreten. Die Fraktion DIE LINKE ist gern bereit, ihr bereits über 10 Jahren existierendes, in sich schlüssiges Konzept hin zu einem zweistufigen Landesaufbau zur Verfügung zu stellen. Denn Fakt ist auch: Mittel- und langfristig führt kein Weg an der Abschaffung des Landesverwaltungsamtes vorbei. Aber nicht einmal die Voraussetzungen dafür können in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden.
